Ich habe heute die Petition Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
der Writers Against Mass Surveillance
unterschrieben und bitte jeden, der diese Gedanken teilt, dies ebenfalls zu tun. Hier der Link:
Today I signed the petition A STAND FOR DEMOCRACY IN THE DIGITAL AGE
created by the Writers Against Mass Surveillance
and I hereby ask everybody sharing these thoughts to do the same. Follow this link:
In eigener Sache bitte ich Kenner, ehemalige Studenten und Sympathisanten des Instituts für Technische Chemie Dresden um Unterstützung bei der Petition zum Erhalt und Fortbestand der einzigen Professur für Technische Chemie an der TU Dresden. Da ich selber in der Vergangenheit sehr eng mit dieser Professur (und mittelständischen Unternehmen) zusammen gearbeitet habe, waren die Ereignisse (PDF) der letzten Jahre überraschend für mich. Ich kann mir eine Technische Universität ohne die Professur kaum vorstellen.
Wie vor wenigen Tagen veröffentlicht, hat das Lenkungsgremium des DIN-Normenausschusses Informationstechnik und Anwendungen (NIA) entschieden, dass bei der Abstimmung zum OOXML-Schrott “nach formalen Kriterien der Prozessablauf in der ISO nach Meinung des Lenkungsgremiums” nicht “fehlerhaft gewesen sei”.
Bei gerade einmal 7(!) von insgesamt 20 Stimmen, die dafür stimmten (6 stimmten explizit dagegen und eine Ja-Stimme holte man sich auch noch vom hauptamtlichen Mitarbeiter des DIN), bleibt mir nur zu sagen: Wohl kaum, liebes DIN! Mit diesem Ergebnis dann auch noch von einer “falschen und irreführenden” Berichterstattung bei den objektiven Berichterstattern zu sprechen, ist einfach nur unverschämt. Wenn gerade einmal 1/3 der Stimmberechtigten votieren, dass ein Verfahren keine Verfahrensmängel hatte und das als Beweis dieser These herangezogen wird, dann spreche ich von einer falschen und irreführenden Berichterstattung bei der DIN.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheidung die Vorratsdatenspeicherung zunächst einmal eingeschränkt. Dabei bescheinigten die Richter dieser Maßnahme einen:
erheblichen Einschüchterungseffekt.
Der stellvertrendende Regierungssprecher Thomas Steg sagte dazu:
Im Kabinett jedenfalls ist die Entscheidung nicht lange diskutiert worden und sie ist mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen worden.
Wie bitte? Mir ist nicht ganz klar, wie sich die Einschüchterung der Bevölkerung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren lässt. Ist diese Regierung an letzterem nicht sonderlich interessiert? Hätte man sonst die Aussage der roten Roben mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen?
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Zugriffsmöglichkeiten und die Speicherfristen in seiner endgültigen Entscheidung weiter beschränken wird. Nach bisherigem Vernehmen wird das Gesetz selber wohl nicht gekippt werden (AFAIK und IANAL).